1. Bauantrag Michael Fischer, Oberau - Neubau eines Einfamilien-
hauses mit Garage, Mühlstr. 22a
Der Bauantrag wurde genehmigt
2. Antrag der Eheleute Alexander u. Anneliese Gindhart, Oberau,
auf Einräumung einer Fristverlängerung zum Abbruch des
Wohnhauses (Altbau), Münchner Str. 12
Die Frist zum Abbruch wurde nochmals um ein Jahr verlängert
3. Beratung über die Änderung oder Aufhebung der Satzung über
besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Gärten und Ein-
friedungen
In die sog. Ortsgestaltungssatzung wurde mit aufgenommen:
braune Dachziegel
sowie die Dachformen Krüppelwalldach und Satteldach
4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen für die
Wasserversorgungsanlage und für die Entwässerungsanlage;
Neufestsetzung der Wasser- und Kanaleinleitungsgebühren
Die Bebührensatzung wurde wie folgt geändert:
Wasserpreis steigt von 1.02 Euro/Kubikmeter auf 1.59 Euro/Kubikmeter
Kanalgebühren sinken hingegen von 1.76 Euro/Kubikmeter auf 1.28 Euro/Kubikmeter
5. Beratung über den Erlass einer Satzung über die Pflicht zur An-
leinung von Hunden im Bereich "Ried" (Wiedervorlage)
Es wurde keine Satzung zum Anleinen von Hunden erlassen
6. Beratung über den Antrag einer Anliegerin auf Anbringung
eines Verkehrsspiegels am Beginn der Ortsstraße
Am Kreuzacker
An beiden unübersichtlichen Stellen der Straße "Am Kreuzacker" werden Spiegel angebracht
7. Beratung über die räumliche Erweiterung des angeordneten
Haltverbotes in der Mühlstraße im Bereich der Einmündung der
Schulstraße
Das bestehende Haltebot wird auf beiden Seiten verlängert
8. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Errichtung einer
Fußgängerampelanlage an der B 2 im Bereich der Einmündung
der Triftstraße;
Sachstandsmitteilung
Der Rechtsanwalt der Gemeinde Oberau sieht wenig Möglichkeiten gegen die Entscheidung des Landratsamtes, keine Ampelanlage zu errichten, vorzugehen. Jetzt wird versucht, einen Kompromiss anzustreben, und im nördlichen Ortsbereich eine Furt mit Mittelinsel zu errichten, um die Überquerung für die Fußgänger ungefährlicher zu machen
9. Bekanntgaben
Vergabebeschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung:
Für die Feuerwehr wurde das (Basisfahrzeug = Grundfahrzeug) "Mehrzweckfahrzeug" MZF bestellt