19.11.2013

Tagesordnung:

 1. Bauanträge

    - Nutzung des Objektes Münchner Str. 10a (Gaststätte mit Kegelbahn) als Ausstellungsraum mit Verkauf und Lager

Dem Bauantrag wurde stattgegeben

 

    - Nutzung des Objektes Loisachauenstr. 1 als Großhandelsbetrieb und teilweise Geländeabtragung

Dem Bauantrag wurde stattgegeben

 

2. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Unterfeldstr. 3

Der Bauantrag wurde genehmigt

 

3. Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports mit Pultdach auf dem Grundstück Mühlstr. 28a

Der Antrag wurde zurückgezogen

 

4. Beratung über die Änderung der gemeindlichen Baugestaltungssatzung bezüglich der Ausführung von Solar- und Photovoltaikanlagen

Ab sofort dürfen Solar- und Photovoltaikanlagen nicht mehr aufgesattelt werden. Bestehende Anlagen sind von der neuen Satzung nicht betroffen.

 

5. Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Loisachauenstr. 1 (ehem. C+C-Betriebsgelände)

Der Bebauungsplan wurde aufgestellt.

 

6. Erstellung von Bordsteinabsenkungen am Beginn und Ende von innerörtlichen Gehwegen

Im Gemeindegebiet sind 20 Bordsteinkanten in Gehwegebereich und an Ampeln nicht abgesenkt. Der Gemeinderat einigte sich darauf, das 2014 und 2015 jeweils 10 Stück abgesenkt werden.

 

7. Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung der Mühlstraße in die Bundesstraße 23

In eine der letzten Gemeinderatssitzungen wurde beschlossen, das im Bereich Hauptstraße bis Mühlstraße (entlang der B23) ein Schild Fußgänger und Radfahrer aufgestellt wird.  

Aufgrund des Zeitungsberichts des Merkur´s wurde der Gemeinderat von der Polizei aufmerksam gemacht, das dieses Schild für den Weg nicht geeignet ist, sa dass ein anderes Schild aufgemacht wird. 

Am Ende des Weges muß aus rechtlichen Gründen ein Schild mit Ende stehen.

Im weiteren Verlauf des Fußgängerwegen von Mühlstraße bis zum Rewe ist das Radfahren nicht erlaubt! Deshalb besteht auch keine Vorfahrt für Radfahrer an der Ausfahrt Mühlstraße!

 

8. Anfrage der ProSeniore-Residenz Oberau betreffend Aufstellung einer Hundekot-Entsorgungsstation am "Poettinger-Weiher"

Der Antrag wurde genehmigt

 

9. Bekanntgaben